Brief an über 150 Strafuntersuchungsbehörden

29.09.2021
Am 27.09.2021 wurden im Namen der Vereinigung «Wir für Euch» über 150 Strafuntersuchungsbehörden der Schweiz (Kantonale Polizeikommandos, Staats- und Oberstaatsanwaltschaften, Statthalterämter, Gerichte) mit einem Brief angeschrieben. In diesem Brief wird – betreffend die Zertifikatspflicht – auf unsere Website und die darauf abrufbare rechtliche Analyse dazu verwiesen. Basierend auf dieser informierten wir die Briefempfänger darüber, dass der Zertifikatspflicht die gesetzliche Grundlage fehlt. In diesem Zusammenhang wiesen wir weiter darauf hin, dass demnach auch die Massnahmen zur Durchsetzung der Zertifikatspflicht keine rechtliche Grundlage haben. Wir forderten die angeschriebenen Strafuntersuchungsbehörden dazu auf, nach Treu und Glauben zu handeln und die in Zusammenhang mit der Zertifikatspflicht ausgesprochenen Massnahmen genaustens auf die Gesetzesmässigkeit hin zu überprüfen, bevor sie allenfalls rechtswidrig durchgesetzt werden.
https://wirfuereuch.ch/informationen/untersuchungsbehorden/